Montag, 08. August 2022

5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen im Bundeshaushalt

20. März 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen, die „Bild am Sonntag“ vorliegt, 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden.

Demnach hätten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse geeinigt, auf 2,21 Milliarden Euro für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen sowie auf 450 Millionen Euro für Kitas und Extremismusprävention.

Hinzu kämen 1,8 Milliarden Euro für Wohnungsbau und 180 Millionen Euro für die Solidarrente.

Die SPD feiert die Einigung als Erfolg. Parteivize Ralf Stegner sagte BamS: „Sigmar Gabriel hat sich voll durchgesetzt.“

Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es hingegen, dass die Aufstellung etwas schöngerechnet sei. Es gebe nur 2,5 Milliarden mehr, als der Haushaltsstaatssekretär bereits zugesagt habe.

Gelobt wird aber die gute Zusammenarbeit mit der SPD. Gabriel habe nicht versucht, die schwarze Null zu kippen. Das Finanzministerium habe alles gegeben, was ohne Neuverschuldung möglich ist.  (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen