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Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will mit einem Milliarden-Bildungsprogramm auch für Deutsche einen Rechtsruck in der Gesellschaft verhindern.
„Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: `Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns nichts` nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst“, sagte Gabriel.
Die SPD wolle deshalb fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in ein Integrationskonzept investieren. Mit dem Geld sollen beispielsweise 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen geschaffen werden. „Das hilft Flüchtlingskindern genauso wie allen anderen Kindern und Familien“, so Gabriel.
Er forderte: „Der Staat darf nicht nur auf Sofortmaßnahmen setzen. Wir brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik mit mehr Lehrern, Erziehern, Sprachkursen, Arbeitsgelegenheiten, Wohnungen.“
Kritik übte Gabriel an den Koalitionspartnern: „Was nicht geht, ist, dass nachdem wir etwas m it CDU und CSU vereinbart haben, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Man muss sich aufeinander verlassen können. Man kann sich nicht erst dafür feiern lassen, eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen, um anschließend jeden Tag eine neue Idee zu entwickeln, wie man sie möglichst schlecht behandelt.“
Nach Ansicht des Vize-Kanzlers hat nur die SPD den Streit innerhalb der Regierung eingedämmt: „Die Art, in der sich die CDU und die CSU über die Flüchtlingspolitik streiten, hätte ohne die SPD ja längst zum Chaos in der Bundesregierung geführt.“ (dts Nachrichtenagentur)
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