Gabriel schließt Asylrechtsänderung erneut aus – und warnt vor Überforderung Deutschlands

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD).
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Asylrechts unter Mitwirkung seiner Partei erneut ausgeschlossen.

„Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Gleichzeitig komme es jetzt darauf an, der wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms wachsenden Verunsicherung der Menschen zu begegnen. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten. Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland.“

Gabriel warnte davor, dass eine Stimmung entstehe nach dem Motto: „Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für uns nicht.“ Deshalb sei es besonders wichtig, sozialen Wohnungsbau „nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen“, zu schaffen.

Die Politik dürfe „nicht zulassen, dass die Menschen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden“.

„Deutschland hilft – aber wer hilft jetzt  Deutschland?“

Gabriel hat aber auch vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise gewarnt. „Deutschland hilft – aber wer hilft jetzt mal Deutschland.“

Deutschland könne zwar vielen Menschen eine neue Heimat bieten – „aber nicht allen“. Deshalb müssten alle Flüchtlinge, die aus Ländern hierher gekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, „unser Land wieder verlassen“, so Gabriel.

„Selbst das starke Deutschland“ würde es nicht schaffen, jedes Jahr die Zahl von einer Millionen Flüchtlinge gut zu integrieren: „Deshalb muss Europa endlich helfen.“

Während die Deutschen Turnhallen und Kasernen öffneten, Kleiderspenden sammelten und Flüchtlinge in Familien aufnähmen, würden andere Länder ihre Tore schließen, so Gabriel weiter.

Europa aber sei eine Wertegemeinschaft, die auch auf Mitmenschlichkeit und Solidarität beruhre: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann auf Dauer auch nicht auf unser Geld hoffen. Wenn es so weitergeht, ist Europa in Gefahr. Mehr als durch die Finanz- oder Griechenlandkrise.“

Es sei notwendig, dass Europa die Flüchtlinge fair verteile. Gabriel verlangte außerdem deutlich mehr Engagement der USA. „Wenn in den Flüchtlingscamps rund um Syrien der Hunger und das Elend weiter wachsen, werden sich noch mehr Menschen auf die Flucht begeben.“

Gabriel bezeichnetet es als „Schande“, dass das UN-Welternährungsprogramm jetzt den Betrag pro Flüchtling und Monat von 27 Dollar auf 13 Dollar kürzen musste: „Wenigstens da könnten die USA und auch die reichen Golfstaaten helfen.“

(red/dts Nachrichtenagentur)