Mittwoch, 11. Dezember 2019

Gabriel warnt vor Minderheitsregierung

22. Dezember 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Sigmar Gabriel (SPD). Foto: dts Nachrichtenagentur

Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt.

Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der Außenminister und frühere Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe.

Allerdings müsse auch über eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD „wichtige Stimmen, die das für eine denkbare Alternative hielten“. In den Sondierungen müssten Union und SPD darüber reden, was für die Bürger wichtig sei – „und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter“. In den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP habe es „nur nette Fotos auf dem Balkon und irgendwelche Tweets“ gegeben. Mit Politik habe das nichts mehr zu tun gehabt.

„Es geht jetzt nicht um Dienstwagen und Jobs“, so Gabriel. „Wenn wir über die Herausforderungen für Deutschland reden, wird klarer, ob es sich lohnt, eine Regierung zu bilden.“

Gabriel zeigte zugleich Sympathie für die Einführung einer Bürgerversicherung. Es sei „vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden“, sagte er. „Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.“

Der Minister wies den Vorwurf der Union zurück, der SPD gehe es um eine Einheitskasse. „Das ist eigentlich nur ein Schlagwort, um die Idee einer fairen und gerechten Gesundheitsversorgung für alle zu diskreditieren“, sagte er. „Wettbewerb gibt es auch unter den gesetzlichen Krankenversicherungen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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