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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende.
In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen.
Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die die Industrieprivilegien des EEG definiert, sei „das Problem der Rückforderungen noch nicht gelöst“, schreibt der Minister an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Dabei geht es um ein Entlastungsvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hatte wegen der Besonderen Ausgleichsregelung in der Fassung von 2012 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Aus Sicht der Kommission gehen die Ausnahmeregelungen viel zu weit. Daher hatte Gabriel mit der EU-Kommission einen Kompromiss für eine Neuregelung gefunden. Doch damit sind nur die künftigen Entlastungen EU-konform. Auf Rückforderungen will die Kommission offenbar nicht verzichten. (dts Nachrichtenagentur)
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