+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit gerade so eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 480,6 Milliarden Euro enthalten. Einige Milliarden-Lücken, die noch bestehen, sollen nach derzeitigem Stand erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden. Mit dem Nachtragshaushalt will die Ampel 2024 unterdessen 11,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant – das schwache Wirtschaftswachstum sorgt dennoch für eine Einhaltung der Schuldenbremse.
Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition einen monatelangen Streit um Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die einzelnen Ministerien gegeben. Deutlich weniger Geld als im Vorjahr haben letztendlich vor allem das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium bekommen dagegen einen Aufwuchs der Mittel – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als von den zuständigen Ministern angemeldet.
Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Eine erste Beratung im Bundestag soll im September stattfinden, der Haushaltsbeschluss im Parlament ist für Anfang November geplant. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf – Neuverschuldung von 96,2 Milliarden
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte ... - Bundestag beschließt Corona-Rettungspaket
Berlin – Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der ... - Ampel-Spitzen einigen sich auf Bundeshaushalt 2025
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt. Diese sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund ... - Bundeskabinett beschließt Bafög-Reform
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte ... - Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit ... - Neuverschuldung 2021 viel niedriger als erwartet
Berlin – Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass er ... - Bundeskabinett beschließt Asylpaket
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes habe ... - Bundestag beschließt Hochwasser-Hilfen
Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der ... - Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, ... - Bundeskabinett beschließt strenge Regelungen für Fleischindustrie
Berlin – Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. „Die ... - Lindner verteidigt Nachtragshaushalt
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu ... - Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
