+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht.
Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochnachmittag für den Plan der Bundesregierung. 469 Abgeordnete stimmten dafür, drei Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 55 Enthaltungen.
Das Hilfspaket umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorsieht. Dieser setzt sich zusammen aus zusätzlichen Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro sowie erwarteten Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro.
Für das Paket muss zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschritten werden. Für kleine Unternehmen sind bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen.
Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Eu ro. Zudem soll es einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen geben. Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro.
Zusätzliche 200 Milliarden Euro sind für direkte Beteiligungen und Kredite vorgesehen.
Am Nachmittag sind noch weitere Abstimmungen über Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung geplant. Unter anderem will der Bundestag über drei Gesetzentwürfe von Union und SPD zum Schutz der Bevölkerung, zur Entlastung der Krankenhäuser und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise abstimmen.
Der Bundesrat soll am Freitag über die Maßnahmen abstimmen. In einer Sondersitzung am Mittwochvormittag hatte die Länderkammer sich bereits mit dem Nachtragshaushalt befasst und dabei keinerlei Einwände erhoben. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrat beschließt Corona-Rettungspaket
Berlin – Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Hilfspaket, das die Länderkammer am Freitag verabschiedete, umfasst ... - Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von ... - Kabinett bringt Corona-Hilfspaket auf den Weg
Berlin – Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Das teilten Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... - Bundestag beschließt Hochwasser-Hilfen
Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der ... - Bundestag beschließt neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten
Berlin – Der Bundestag hat am Donnertag neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten ... - Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand
Berlin – Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ... - Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“
Berlin – Der Bundestag hat das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Bundestag beschließt BAföG-Erhöhung
Berlin – Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher ... - Bundestag beschließt Diätenerhöhung
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 ... - Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht
Berlin – Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD ... - Bundestag beschließt Haushalt ohne neue Schulden
Berlin – Der Bundestag hat den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Etat für 2015 ... - Bundestag gibt grünes Licht für Griechenland-Paket
Berlin – Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ...
