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Foto: dts Nachrichtenagentur
Angesichts der gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Militärbasen in Deutschland fordert Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, die Einführung einer umfassenden Bedrohungsbewertung.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir sorgfältig an einer umfassenden Bedrohungsbewertung arbeiten müssen, statt wie im Koalitionsvertrag gefordert eine umfassende Überwachungsbewertung zu erstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Deshalb müssen wir unsere Dienste und die kritischen Infrastrukturen im Rahmen dieser umfassenden Bedrohungsbewertung besser ausstatten.“
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat zu Jahresbeginn vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums den Auftrag erhalten zu untersuchen, in welchem Ausmaß Bürger von Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Nachrichtendienste betroffen sind. Kritiker halten das für überflüssig oder überzogen. Dieser Auftrag ist eine Folge des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. (dts Nachrichtenagentur)
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