+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.
Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Seehofer hatte in dem Interview gesagt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhalte sich „staatszersetzend“.
Die getätigten Äußerungen im Interview sind demnach als Teilnahme am politischen Meinungskampf verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung stehen, und diese zur Beteiligung am politischen Meinungskampf eingesetzt, so die Karlsruher Richter.
Dies verstoße gegen das Gebot staatlicher Neutralität und verletze damit die AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
In einem ähnlichen Verfahren hatte sich die AfD bereits im Februar 2018 gegen die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durchgesetzt. Wanka hatte auf der Homepage des Ministeriums eine Forderung nach einer „Roten Karte“ für die AfD veröffentlicht. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Seehofer will bei Asyl-„Masterplan“ hart bleiben
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan ... - Nach Anhörung: Seehofer mit Aufsicht über BAMF nicht zufrieden
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab
Karlsruhe- Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die ... - Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze
München – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer ... - Bildungsministerium muss Pressemitteilung zu AfD zurücknehmen
Berlin – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt ... - Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze – Buschmann: „Seehofer Meister der Ankündigungen“Berlin – Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst ...
- Seehofer stellt am Dienstag seinen „Masterplan“ vorBerlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 10. Juli den sogenannten „Masterplan Migration“ vorstellen. Eine entsprechende Einladung wurde am Freitagnachmittag an Journalisten ...
- Seehofer weist SPD Schuld für Regierungsstreit in Maaßen-Affäre zu
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD ... - Seehofer: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will. „Niemand in der CSU hat ... - Seehofer beklagt „Herrschaft des Unrechts“ in Flüchtlingskrise – Oppermann sauer
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. „Wir haben im Moment keinen Zustand ... - Seehofer: Unglaublich, dass man sich für Rettung von Menschen rechtfertigen muss
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. „Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen ... - Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben
Berlin – Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden nicht Bundesinnenminister in Berlin bleiben. Man könne vielleicht noch ...
