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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will.
„Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Auch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft wolle niemand in der CSU auflösen oder gar die Koalition sprengen. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen“, sagte Seehofer.
Das Interview wurde allerdings vor den Berichten über einen möglicherweise geplanten EU-Sondergipfel geführt.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drängte unterdessen auf schnelle Zurückweisungen. Er forderte in „Bild am Sonntag“: „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.“
Die „Neuordnung des Asylsystems“ macht Dobrindt zur „Frage der Identität“ der Unionsparteien: „Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen.“
Dobrindt erklärte weiter: „Systemfehler müssen abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen; und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.“
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich. Seegmüller sagte, die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei „in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte.“
Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, „steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen“. (dts Nachrichtenagentur)
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… Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand.
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Einen frohen 17. Juni!
Merkel könnte HEUTE zurücktreten,
dann wird der 17. Juni wieder ein FEIERTAG!