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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die CDU fordert die Bundesregierung auf, sich militärisch an einer von den USA geführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen.
Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehr-Offizier Roderich Kiesewetter betonte im „Spiegel“, dass angesichts der drohenden iranischen Attacke militärische Unterstützung, wie die Betankung von Kampfjets und der Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, angeboten werden sollte.
Diese Forderung kommt im Zuge der verstärkten US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Die USA haben in den letzten Tagen zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt, um den Iran von einem Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismali Haiyyeh abzuhalten und sich auf einen möglichen Angriff auf Israel vorzubereiten. Westliche Geheimdienste vermuten, dass Irans Reaktion komplexer ausfallen könnte als vorherige Angriffe.
Kiesewetter betonte, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei und die Bundesregierung proaktiv handeln sollte, anstatt auf eine offizielle Anfrage aus Israel zu warten.
Klein: Bundeswehr-Einsatz zum Schutz Israels gerechtfertigt
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, erklärte, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr sei nach Artikel 51 der UNO-Charta gerechtfertigt, falls der Iran Israel angreift und die israelische Regierung Deutschland um Hilfe bittet.
Während Israel in höchster Alarmbereitschaft ist und sich auf mögliche Angriffe vom Iran und der Hisbollah vorbereitet, hat die Bundesregierung bisher keine Entscheidung zur Teilnahme an der Schutzkoalition getroffen und setzt weiterhin auf diplomatische Mahnungen gegenüber dem Iran. (dts Nachrichtenagentur/cli)
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