+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Nancy Faeser
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt.
Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden.
Nach dem Angriff von Solingen hatte sich die SPD vor allem für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die FDP lehnte bislang ein schärferes Waffenrecht ab, die Vorratsdatenspeicherung ist sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen umstritten.
Die Grünen hatten in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden gefordert, insbesondere um Abschiebungen zu ermöglichen. Zudem sprachen sie sich für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus.
Die FDP plädierte vor allem für eine Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuerst in einem anderen EU-Land angekommen sind. Die Forderung ist bei SPD und Grünen umstritten. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Gedenktag in Solingen – Maas: Türkische Zuwanderer sind „Teil unseres Landes“
Berlin – Im Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ... - Ampel-Koalition: Energiepauschale und Spritpreissenkung
Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen ... - Solingen: Paket mit Bierdosen löst Anti-Terror-Einsatz aus
Solingen – Eine Kühltasche der Marke „Eigenbau“ hat am Donnerstagnachmittag zu einem Anti-Terror-Einsatz im Bahnhof Solingen geführt. Zuvor hatte um kurz vor ... - Solingen: Verletzte des Messer-Attentats außer Lebensgefahr – Mutmaßlicher Täter sollte abgeschoben werden
Solingen – Zwei Tage nach dem verheerenden Messer-Attentat in Solingen gibt es endlich positive Nachrichten: Die vier Verletzten, die nach dem Angriff ... - Messeranschlag in Solingen: Polizei fahndet weiter mit Großaufgebot
Solingen – Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde ... - Ampel einigt sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Berlin – Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die ... - Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam
Solingen – Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die ... - Polizei durchsucht Asylheim in Solingen – Bericht über Festnahme
Solingen – Knapp 24 Stunden nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Polizei am Samstagabend ein Flüchtlingsheim durchsucht, das ... - Solingen-Attentäter hat sich gestellt
Solingen – Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, man ... - Söder sieht „klare Vorfestlegung“ auf Ampel-Koalition
München – CSU-Chef Markus Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP für Dreiergespräche mit der SPD als „klare Vorfestlegung“ auf eine ... - Koalition einigt sich: Transitzentren für Nur-Registrierte vom Tisch – Mehrheit wäre dafür
Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, nun doch keine Transitzentren für in anderen EU-Ländern lediglich registrierte ... - Ampel einigt sich im Streit um Asyl-Pakt
Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden ...
