Söder sieht „klare Vorfestlegung“ auf Ampel-Koalition

Markus Söder
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München  – CSU-Chef Markus Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP für Dreiergespräche mit der SPD als „klare Vorfestlegung“ auf eine Ampel-Koalition.

Es sei „de facto“ eine Absage an „Jamaika“, sagte er am Mittwochmittag in München. Man müsse akzeptieren, dass die Union höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein werde. Auch wenn man weiter für Verhandlungen bereit stehe, könne man sich nicht in eine „Dauer-Wartestellung“ begeben.

Die Entscheidung von Grünen und FDP sei zu „respektieren“. Man warte jetzt auf das Ergebnis. Er erwarte, dass eine Ampel-Koalition das Land „verändern“ werde.

Eine „Blockadehaltung“ werde es mit der CSU als Oppositionspartei nicht geben, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. CDU-Chef Armin Laschet gibt unterdessen die Hoffnungen auf ein Jamaika-Bündnis nicht auf. Die Union stehe weiter für Jamaika-Sondierungen bereit, sagte er in Düsseldorf. Fast alle politischen Beobachter gehen aber davon aus, dass Laschet sich bei einem Gang in die Opposition nicht als CDU-Vorsitzender halten werden kann.

Hintergrund

Die FDP hatte den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht.

Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. Dies sei bereits in einem Telefonat mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besprochen worden.

Einen Bericht, wonach die Liberalen parallel auch mit der Union verhandeln wollen, bestätigte Lindner nicht. Es gebe „keine Parallelgespräche“. Er sagte aber, dass eine Jamaika-Koalition noch nicht vom Tisch sei.

Mit der Union habe man die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Bei „Jamaika“ handele es sich um eine „inhaltlich tragfähige Option“, so Lindner. Die Grünen hatten sich knapp 90 Minuten zuvor für Ampel-Sondierungen ausgesprochen und der FDP einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Um Koalitionsverhandlungen soll es sich aber noch nicht handeln. Die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei auch noch keine „Komplettabsage“ an ein Jamaika-Bündnis, hatte auch Grünen-Chef Robert Habeck gesagt. (dts Nachrichtenagentur)