Berlin – Nach dem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den Rücktritt des UN-Chefs gefordert. „Guterres hat seine Glaubwürdigkeit verloren und sollte sein Amt niederlegen“, erklärte Ullrich gegenüber „Ippen-Media“. Der CDU/CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Guterres zwar eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz absagte,
[weiterlesen …]

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe dem Geschäftsträger mitgeteilt, dass man die aktuellen Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und dann möglicherweise die Ukraine mit großer Sorge verfolge.
[weiterlesen …]

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „sehr empört“ darüber, dass
[weiterlesen …]

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trotz Integration in den Arbeitsmarkt auf das Bürgergeld angewiesen bleiben. Sechs Monate nach Arbeitsaufnahme sind rund die Hälfte der Menschen zurück im Bezug von Bürgergeld (genau 50,8 Prozent), heißt es in der Antwort auf eine schriftliche
[weiterlesen …]

Istanbul  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen. Dabei wurde Scholz von Erdogan regelrecht umworben – beim Thema Nahost zeigten sich jedoch krasse Meinungsverschiedenheiten. So bezeichnete Erdogan das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Scholz distanzierte
[weiterlesen …]

Halle (Saale) – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale) am Samstag auf 88,0 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Emanuel Schaaf einen nicht persönlich anwesenden Gegenkandidaten, der 3,5 Prozent der Stimmen erreichte. Schwerdtner kam ohne Konkurrenz auf dem für Frauen
[weiterlesen …]

Berlin- Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Im konkreten Fall sei
[weiterlesen …]

Neben der Unionsfraktion fordert nun auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge eines Instagram-Postings zurücktritt. Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine
[weiterlesen …]

Berlin- Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht unter anderem den Einsatz von Tasern, Gesichtserkennungssoftware und KI-gestützter Polizeisoftware vor. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft und verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt werden. Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen, könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie Angehörige im Herkunftsland besuchen. Zudem
[weiterlesen …]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken mit neu eingeführten Vorhaltepauschalen gedeckt werden. Mit der
[weiterlesen …]

Berlin – Im anhaltenden Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition will die Union am Freitag eine Abstimmung im Bundestag über die Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen erzwingen. Wie die Rheinische Post berichtet, plant die CDU/CSU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über ihren Entschließungsantrag, der umfassende Grenzzurückweisungen fordert. Hintergrund der Aktion sei
[weiterlesen …]

Berlin – Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. „Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen“, schreiben die Parlamentarier, die aus den Reihen der SPD,
[weiterlesen …]

Wörth – Die Freien Wähler im Wörther Stadtrat haben sich personell neu aufgestellt und betonen ihre weibliche und jüngere Ausrichtung. Ein zentrales Thema der jüngsten Fraktionssitzung war der Austritt von Metin Istanbullu, der zur SPD-Fraktion zurückkehrte, in der er bereits früher Mitglied war. Damit besteht die FWG-Fraktion nur noch aus sechs Ratsmitgliedern. Die Fraktionsmitglieder „registrierten“
[weiterlesen …]

Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem „Stern“
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. „Wir blicken zurück auf zehn
[weiterlesen …]

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der Weitergabe derartiger Waffen an das russische Militär gewarnt.
[weiterlesen …]

Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Ministerium am Samstag mit. „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die europäischen Gesetze sind bereits
[weiterlesen …]

Augsburg  – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht
[weiterlesen …]

Augsburg – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen. „Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere und innere Sicherheit
[weiterlesen …]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne in diesem Herbst auf den
[weiterlesen …]

Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von dort aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen
[weiterlesen …]

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den gesetzlichen Vorgaben, heißt
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die
[weiterlesen …]

Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von
[weiterlesen …]

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“ An der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehe man, dass
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Weitere Zahlen: 66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 Prozent weiblich. 28 Prozent waren minderjährig,
[weiterlesen …]