Erfurt – Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag. „Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne sich ein Fenster
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Berlin – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus („Männer.“) kritisiert. „Der Vorwurf ist billig – als gäbe es nicht auch unter Frauen Zankereien. Da sage ich doch auch nicht: Weiber“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Mitleid mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe er nicht. Dennoch habe auch sein Parteigenosse Fehler
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Die FDP steht nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers zum möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition im Kreuzfeuer. Unter dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ beschreibt das Dokument Strategien zur Kommunikation eines Koalitionsbruchs. Die Partei veröffentlichte das achtseitige Papier, um „falschen Eindrücken“ entgegenzuwirken, wie es am Donnerstag auf ihrer Webseite hieß. Inhalt des Papiers Das Dokument,
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Berlin – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ . „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“ BND-Chef Bruno Kahl habe mit
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Berlin  – Angesichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Baerbock. „Daher
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Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare. Dies entspricht einem Umsatz von rund 1,47 Millionen Euro.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten. Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Er machte deutlich: „Also,
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Personalvorschlägen durch die Mitgliedsstaaten hatten sich die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten
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Berlin – Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der „Stern“ sowie die Sender RTL und ntv. Demnach soll stattdessen sein Co-Landeschef Stefan Möller antreten. Die Thüringer Doppelspitze soll im Gegenzug abgeschafft werden, sodass
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Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild-Zeitung“. Er betonte, die Menschen bräuchten „Entscheidungsfreiheit
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Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als Kanzler, als Vizekanzler, als Finanzminister, als Erster Bürgermeister
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Berlin –  SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Debatte innerhalb der Partei bezüglich der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verteidigt. „Dass wir eine Partei sind, die diskutieren kann, das stimmt, und das ist auch richtig und wichtig“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, in dieser Phase mit einem Basta zu kommen oder
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. „Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt
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Das Bundesverteidigungsministerin will 825 Millionen Euro für neue Ausgeh-Uniformen seiner Soldaten ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach ging beim Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag ein entsprechender Antrag ein. Von den 825 Millionen Euro sind 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. In der SPD-Fraktion wurde die Größenordnung
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Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“. Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Diese Haltung sei
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Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie „Dreckspack“, „Missgeburt,“ „an die Wand stellen“, Adolf-Hitler-Vergleichen und Drohungen
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Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestags. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene
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In Deutschland beginnen Vorbereitungen für den Fall eines Krieges, der noch direktere Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat als der russische Angriff auf die Ukraine. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach schult die Bundeswehr seit kurzem Unternehmen auf Grundlage des von der Politik beschlossenen „Operationsplan Deutschland“. Das Strategiepapier ist in seiner ersten Fassung 1.000 Seiten
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Deutschland will offenbar in Kürze mit der Lieferung von im Juni zugesagten 4.000 KI-Drohnen an die Ukraine beginnen. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird die Lieferung ab Dezember mit mehreren Hundert Exemplaren pro Monat erfolgen. Die deutsche KI-Firma „Helsing“ hatte im September 2024 einen Vertrag über 4.000 „Strike-Drohnen“ mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Diese KI-gesteuerten
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Berlin  – Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz, um die Debatte zu beenden. „Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und hat Deutschland sehr erfolgreich durch nie dagewesene Krisen geführt“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Ich rate meiner Partei zur
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Berlin  – Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Arlt hatte unter anderem den Veteranentag auf den weg gebracht. „Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“. „Boris Pistorius wäre ein solch
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In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen,
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Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak bilden die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne Bauer eine Gegenkandidatin, die 14,4 Prozent erreichte. Banaszak musste sich unterdessen sogar gegen vier weitere Bewerber durchsetzen, er kam aber trotz der Konkurrenz
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Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach
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Brüssel – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die Mittel an die Hand gibt, um
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten
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Wiesbaden – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben. Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für
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Berlin- Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“: „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.“
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Bamberg  – Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und
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