+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Russische Botschaft in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Angesichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
„Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Baerbock. „Daher haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt.“
Russlands Präsident Putin habe die Daumenschrauben für die Presse im eigenen Land immer weiter angezogen. „Eine freie Berichterstattung ist aus und in Richtung Russland nicht mehr möglich“, so die Außenministerin. Auch vor ausländischen Journalisten mache er schon lange keinen Halt mehr.
Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums hatte den Schritt damit begründet, dass Personal des halbstaatlichen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Berlin mit einem „Aufenthalts- und Arbeitsverbot“ belegt worden sein sollen.
Baerbock dementierte die Behauptungen. „Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben. Deswegen gibt es auch überhaupt gar keinen Grund, das irgendwie in Zusammenhang mit der jetzigen Ausweisung der ARD-Mitarbeiter zu bringen. Es ist inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin. „Hier bei uns hat die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen gegen zwei Mitarbeiter des russischen Senders getroffen. Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden und genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkür-Entscheidung.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein
Berlin – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste ... - Bericht: Russland bestellt deutschen Botschafter ein
Moskau – Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche ... - Westerwelle bestellt Botschafter Nordkoreas ein
Berlin – Der Botschafter Nordkoreas in Deutschland ist nach der Ankündigung seines Landes, in Kürze erneut einen Raketentest durchführen zu wollen, auf ... - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken
Berlin – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner ... - Gestoppte Veranstaltungen: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Ankara- Der deutsche Botschafter in Ankara ist am Donnerstag ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Das berichten türkische Medien. Zuvor hatte die Stadt ... - Warschau bestellt deutschen Botschafter ein
Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In ... - Deutschland untersagt Betrieb von vier russischen Generalkonsulaten
Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf die Ausweisung ... - US-Journalisten droht in China die Ausweisung
Peking – Trotz der prominenten Fürsprache ihres Vizepräsidenten Joe Biden droht 23 US-Journalisten in China die Ausweisung. Keinem seiner Kollegen, so ... - Wegen Özdemir: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
Berlin – Nach den Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir hat sich offenabr die Bundesregierung eingeschaltet: ... - Auswärtiges Amt bestätigt Ausweisung russischer Diplomaten
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal ... - Baerbock wirbt in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben. Man habe die Pflicht, die ... - Russlands EU-Botschafter: Kein bevorstehender russischer Angriff
Berlin- Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland ...
