Berlin- Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Alleine im ersten Halbjahr 2024 schlägt ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das Staatsoberhaupt kündigte am Freitag an, den Bundestag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufzulösen. „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut“, sagte Steinmeier. „Sie hat uns genützt und geschützt.“ Die Auflösung des
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Wien – Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Man stehe nicht alleine in Europa, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Die Lage in Syrien habe sich geändert – das sollte man zur Kenntnis nehmen. „Wir planen weder Massendeportationen noch können wir die Hände in den
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Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wäre es ein harmloser Mensch von nebenan“, sagte Kubicki der „Welt“. „Natürlich ist dieser
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Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem
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Das Elterngeld verlor seit seiner Einführung 2007 bis 2023 rund 38 Prozent an Kaufkraft. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. „Diese Entwicklung setzt sich ohne Inflationsausgleich weiter fort“, schreiben die Studienautoren, die sich auf Daten des Statistischen Bundesamts und eigene
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Magdeburg – Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich. „Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe überall eine
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Berlin- Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze. „Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“. Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte
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Berlin – Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union. „Wir sehen im Osten, wie schwierig es ist, demokratische Mehrheiten zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da ist es befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren.“ Offensichtlich sei Söder eine stabile Regierung im Bund nicht so wichtig. Scharf
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Magdeburg – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. Es sei ihm wichtig, „dass wir als Land zusammenbleiben“, sagte der Kanzler am Samstagvormittag bei einem Besuch am Tatort. Diejenigen, die Hass säen wollen, dürften damit „nicht durchkommen“. Gleichzeitig forderte der Bundeskanzler Ermittlungen „mit aller Präzision und
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Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr als im Vorjahr. 105 weitere Dienste lassen sich
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München – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition. „Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Dobrindt dem
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Brüssel  – Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dazu kommen sollen
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Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt sich. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Anpassungen in der Verfassung votiert. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden.
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Berlin- In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor. Wie die Zeitung schreibt, stört sich die
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Rund 220.000 Personen in Alleinerziehenden- und Paar-Haushalten mit Kind sind in Deutschland zum Stichtag 31. Januar 2024 wohnungslos gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor. Thema der Anfrage, über die die „Welt“ berichtet, ist die „Wohnsituation von Familien in Deutschland“. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass
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Berlin – Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis heute vorhanden“ sei.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat 38 Großprojekte für die Bundeswehr genehmigt, die eine entscheidende Rolle für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte spielen. Die Vorhaben betreffen alle Teilstreitkräfte sowie den Cyber- und Unterstützungsbereich. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 21 Milliarden Euro und werden größtenteils aus dem Sondervermögen finanziert. Umfangreiche Modernisierung in allen Bereichen
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Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an das geplante Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel nun ein Triell vor. „Nach der offiziellen Absage Robert Habecks für ein Duell mit Alice Weidel, bietet sich aus unserer Sicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch
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Brüssel – Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen die Social-Media-Plattform Tiktok eingeleitet. Im Mittelpunkt steht ein möglicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, wie die Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte. Tiktok wird vorgeworfen, seiner Verpflichtung nicht nachgekommen zu sein, systemische Risiken für die Integrität von
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Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einladen müssen. „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen“, sagte ein Sprecher Weidels der „Bild“. „Insgesamt sieht die
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Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt. Dafür sollen übriggebliebene Mittel aus den Vorjahren verwendet werden. „Die Einigung zwischen SPD, Grünen und Union zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine große Erleichterung“, schrieb Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der
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Berlin  – Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen Scholz hatte bereits angekündigt, bei der erwarteten Niederlage
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Brüssel  – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Bei dem Treffen werde man beraten, wie man mit der neuen
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Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. „Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Medienberichte darüber waren eine Trickserei der Grünen-Spitze.“ Zugleich erklärte Merz, CSU-Chef Markus Söder und er seien sich im Umgang mit den Grünen vollkommen einig. „Es
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Berlin – In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten soll. Nach taz-Recherchen soll ein Beamter
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Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, öffentlich Auskunft zu geben.“ Es befremde ihn, dass
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, „konstruktiv zu einer Lösung zu kommen“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde verstehen, die ARD und ZDF nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom
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Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bislang liegt uns aber nicht einmal der
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