Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Olaf Scholz am 16.12.2024 im Bundestag,
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Berlin  – Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen.

In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen

Scholz hatte bereits angekündigt, bei der erwarteten Niederlage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen zu wollen. Das Staatsoberhaupt hat 21 Tage für die Entscheidung Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt.

Bisher wurde in der Geschichte der Bundesrepublik fünfmal die Vertrauensfrage gestellt, jeweils einmal durch Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) sowie zweimal durch Gerhard Schröder (2001 und 2005). In drei Fällen – bei Brand, Kohl und einmal bei Schröder – handelte es sich um eine „unechte Vertrauensfrage“, bei der die Niederlage bewusst herbeigeführt wurde.

Der Unterschied zu Scholz ist dabei, dass dieser nach dem Ampel-Aus tatsächlich keine Mehrheit mehr im Parlament hinter sich hatte.

Kanzlerkandidaten lieferten sich Schlagabtausch

In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich zuvor die Kanzlerkandidaten aller Parteien am Montag einen verbalen Schlagabtausch geliefert.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Scholz dabei Respektlosigkeit vor. „Ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, sagte der CDU-Politiker. So wie Scholz die FDP und insbesondere Christian Lindner adressiert habe, sei eine „blanke Unverschämtheit“.

Scholz hatte zuvor gegen die FDP und die Union ausgeteilt. Den Liberalen warf er dabei eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung“ vor, der Union unterstellte Scholz, Rentenkürzungen zu planen. Ansonsten ging der Kanzler auch auf einige Wahlversprechen der SPD ein, wie etwa die Kürzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder ein Mindestlohn von 15 Euro.

Merz wiederum warf Scholz vor, beim Thema Rente nicht die Wahrheit zu sagen. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, wer etwas anderes sagt, lügt“, sagte der CDU-Chef. „Und das Renteneintrittsalter bleibt bei 67.“ Diejenigen aber, die allerdings länger arbeiten wollten, die würden dazu ein „attraktives Angebot“ bekommen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumte derweil die schwierige Zusammenarbeit in der Ampel-Regierung ein. „Wir waren alle drei genervt voneinander und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt“, sagte er. Trotzdem habe er alles dafür getan, dass die Regierung bestehen bleibe, da Deutschland in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land sein sollte, welches sich mit sich selbst beschäftige.

Mit Blick auf den Wahlkampf arbeitete sich Habeck unterdessen am Wahlprogramm der Union ab: Die Vorschläge der Union seien nicht gegenfinanziert, so Habeck. „Glauben sie ihnen kein Wort, nichts davon kann kommen oder sie geben andere Zusagen und Versprechen auf“, sagte er.

Mit Alice Weidel hat auch die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin aufgestellt – sie teilte am Montag gegen alle Konkurrenten aus. Scholz warf sie vor, Schäden angerichtet zu haben, welche „die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben“ würden. Merz bezeichnete sie derweil als „Möchtegernkanzler“. Wer Merz wähle, „der wählt den Krieg“, so Weidel. Habeck unterstellte sie „wirtschaftspolitische Inkompetenz“. (dts Nachrichtenagentur)

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