+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Christian Lindner
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestags. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“ Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, „um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen“. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler „brüsk“ in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.
Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“
Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben. Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Ampel-Aus besiegelt: Scholz entlässt Lindner und will am 15. Januar 2025 Vertrauensfrage stellen
Berlin – Das Ende der Ampel-Koalition ist besiegelt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und ... - Bericht: Scholz rechnet mit GroKo-Aus vor Jahresende
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das ... - Scholz rechnet mit Wiederwahl der Ampel-Regierung
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ... - Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. „SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande ... - Politologe Schröder attestiert Scholz Hilflosigkeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke ... - Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit
Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien ... - Scholz nennt Frist für Einigung bei Kindergrundsicherung
Berlin – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis ... - FDP-Chef Lindner mit Ampel-Koalition zufrieden
FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. „Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der ... - „Geradezu autistische Züge“: Strack-Zimmermann rechnet mit Scholz ab
Berlin – Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach ... - Bericht: Ampel will 2024 auf Ausrufung von Notlage verzichten
Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im ... - Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
Berlin – Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen ... - INSA: „Ampel“ verliert weiter an Zustimmung
Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen in der neuen INSA-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Laut ...
