+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll.
Das berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden. Details zur Einigung wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 12 Uhr vorstellen.
Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Vorhaben gekippt wurde, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen.
Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF waren von dem Urteil betroffen. Seit mehreren Tagen hatten Scholz, Lindner und Habeck über eine Lösung für die Krise beraten. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit
Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien ... - Bund stellt bis 2024 über 64 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten
Berlin – Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 ... - Lindner bezeichnet Verhältnis zu Habeck als „gut und kollegial“
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, seine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei belastet. Das Verhältnis sei ... - Ampel-Parteien wollen Pandemie-Notlage „geordnet“ beenden
Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „geordnet“ beenden. Das teilten die drei Parteien ... - SPD-Parteitag will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Berlin – Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ... - Ampel-Minister wollen dreistelligen Millliardenbetrag mehr
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines ... - Bericht: Ampel verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat
Berlin- Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ... - FDP-Chef Lindner mit Ampel-Koalition zufrieden
FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. „Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der ... - Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben
Berlin- Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen ... - Habeck: Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens Sommer 2024
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von ... - SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 ... - Scholz will Fortsetzung der formalen „Pandemie-Notlage“
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, ...
