Ampel-Aus besiegelt: Scholz entlässt Lindner und will am 15. Januar 2025 Vertrauensfrage stellen

6. November 2024 | Kategorie: Nachrichten

Olaf Scholz und Christian Lindner.
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Ende der Ampel-Koalition ist besiegelt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt.

Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin. „Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“

Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft „Gesetze sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“

Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

Lindner hatte kurz darauf die Verantwortung für das Ende der Ampel-Koalition von sich gewiesen und seinerseits den Kanzler attackiert.

Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat indessen die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner als „folgerichtig“ verteidigt. Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt.

Es sei auch nicht nötig gewesen, aber man habe es nicht geschafft, die Haushaltslücke zu schließen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, die nötigen Schritte zu gehen. „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei machen“, fügte Habeck hinzu. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation. „Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss.“

(dts Nachrichtenagentur/red)