FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier: Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Bijan Djir-Sarai
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die FDP steht nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers zum möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition im Kreuzfeuer.

Unter dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ beschreibt das Dokument Strategien zur Kommunikation eines Koalitionsbruchs. Die Partei veröffentlichte das achtseitige Papier, um „falschen Eindrücken“ entgegenzuwirken, wie es am Donnerstag auf ihrer Webseite hieß.

Inhalt des Papiers

Das Dokument, erstmals am 24. Oktober 2024 erstellt und zuletzt am 5. November – dem Tag des Koalitionsendes – geändert, enthält detaillierte Ablaufszenarien. Es beschreibt, wie die FDP die Kommunikation über einen möglichen Bruch strategisch steuern wollte, um „die Hoheit über die ersten Sätze und Bilder“ zu behalten. Dazu werden Varianten der Kommunikation („Pressestatement“, „SoMe-Video“, „Gastbeitrag FAZ“) und Optionen für Abstimmungen mit Parteigremien aufgelistet.

Besonders brisant: Eine „D-Day-Ablaufpyramide“ skizziert vier Stufen, darunter „Narrativ qualitativ setzen“, „Narrativ quantitativ verbreiten“ und „Beginn der offenen Feldschlacht“.

Die FDP betonte, das Papier sei rein operativer Natur und von Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle erstellt worden. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, weder die Parteiführung noch Mandatsträger oder Regierungsmitglieder seien in die Erstellung einbezogen gewesen.

Reaktionen von SPD und Grünen

Die Veröffentlichung stieß bei den ehemaligen Koalitionspartnern auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Planung als „verantwortungsloses Handeln“, das das Vertrauen in demokratische Institutionen untergrabe. FDP-Chef Christian Lindner solle sich bei der Bevölkerung entschuldigen, so Miersch.

Grünen-Politikerin Ricarda Lang sprach auf „X“ von einer destruktiven Haltung der FDP. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die „organisierte Feldschlacht“ gegen die eigene Regierung. „Die FDP organisiert eine `Feldschlacht` gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können“, so Klingbeil auf „X“.

Debatte um Verantwortung und Begriffe

Die militärische Sprache im Papier, etwa die Begriffe „D-Day“ und „offene Feldschlacht“, sorgte für Empörung. Miersch warf der FDP vor, die Öffentlichkeit mehrfach getäuscht zu haben, da die Partei zunächst die Existenz eines solchen Papiers bestritt.

Djir-Sarai wies Rücktrittsforderungen zurück und verteidigte die Veröffentlichung als notwendige Maßnahme zur Transparenz. (red/dts Nachrichtenagentur)