BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung

3. April 2024 | Kategorie: Allgemein, Politik

Olaf Scholz und Siegfried Russwurm im Sommer 2023 (Archiv)
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt.

Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, sagte Russwurm der „Süddeutschen Zeitung“.

„So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird“, klagte der BDI-Chef. Natürlich bleibe die Ampel-Regierung nach gut zwei Jahren im Amt für die Industrie ein wichtiger Gesprächspartner. „Betrachtet man den Wirtschaftsstandort, muss man allerdings sagen: Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“, so Russwurm.

Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, „dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn“, sagte der BDI-Präsident weiter. „Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile.“ Dass niemand die Alarmglocke läute, liege vor allem daran, dass „wir seit 80 Jahren anders gepolt sind“.

Wer in der Vergangenheit habe wissen wollen, wie es der Wirtschaft geht, habe die Arbeitslosenquote betrachtet. „War sie – wie derzeit – niedrig, hieß es: Alles ist gut. Stieg sie an, galt das als Alarmsignal“, so Russwurm. „Dieser Indikator ist aber heute wegen der demografischen Entwicklung längst nicht mehr intakt. Das Wirtschaftsministerium sollte sein Augenmerk viel mehr darauf richten, wie viel investiert wird. Und da sieht es weniger gut aus.“

Der BDI-Chef verlangt eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren“, sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar, wobei ihm, Russwurm, die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, auch nicht gefielen.

„Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren“, sagte der BDI-Präsident der SZ. Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniak-Herstellung. (dts Nachrichtenagentur)