+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Olaf Scholz
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin- Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt.
„Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Vorwurf, dass Regeln der Parteienfinanzierung verletzt worden seien, seien sehr ernst. „Ablenkungsmanöver aus dem Ministerium machen misstrauisch“, sagte Bartsch. Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, fordert Transparenz.
Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann. „Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären.“ Der „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, Scholz habe ein Steuerkonzept für die Partei zum Teil von Beamten des Finanzministeriums
erarbeiten lassen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nach G20: Hamburgs Bürgermeister Scholz denkt nicht über Rücktritt nach
Hamburg – Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ... - Scholz würde Kanzler-Amtseid ohne Gotteszusatz sprechen
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde den Amtseid bei seiner Vereidigung ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ sprechen. „Das habe ... - Opposition zitiert Olaf Scholz in den BundestagBerlin – Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch erfolgreich die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die laufende Bundestagssitzung beschlossen. ...
- Scholz lehnt mehrere Bewerber für SPD-Kanzlerkandidatur ab
Berlin- Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt einen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, nach dem zwei oder drei Bewerber um die Kanzlerkandidatur ... - Weber lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitsagentur ab
Brüssel – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen ... - Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen
Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis ... - Scholz: Banken müssen KfW-Kredite zügig zur Verfügung stellen
Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie ... - FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss
Berlin – Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag ... - Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat
Berlin – Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden ... - SPD-Vize Scholz: „Bundesweites Neubau-Programm für Wohnraum muss Ziel sein“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will der Wohnungsnot in den Großstädten mit einem Programm zum Neubau von Wohnraum entgegenwirken. Man ... - Bericht: Scholz rechnet mit GroKo-Aus vor JahresendeBerlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das ...
- Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz um SPD-VorsitzBerlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende ...
