SPD-Vize Scholz: „Bundesweites Neubau-Programm für Wohnraum muss Ziel sein“

30. Mai 2013 | Kategorie: Politik

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Foto: Licht

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will der Wohnungsnot in den Großstädten mit einem Programm zum Neubau von Wohnraum entgegenwirken. Man brauche bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate, sagte Scholz.

„Wichtig ist, dass wir nie aufhören, Wohnungen zu bauen“, so der Erste Bürgermeister Hamburgs. Scholz warnte zudem vor der „gefährlichen Illusion“, dass irgendwann alle erforderlichen Wohnungen gebaut seien. Mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre – „auch wenn das in erster Linie eine Herausforderung in den großen Städten ist“.

Die SPD veranstaltet am Freitag in Hamburg einen Wohnungsbaukongress, auf dem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen will. Scholz bezeichnete das Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum als einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in den Städten. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern“, sagte der SPD-Vize.

In den großen Städten gebe es Quartiere, um die man sich ständig kümmern müsse. Ablehnend äußerte sich Scholz über eine steigende Grunderwerbssteuer, die die SPD allerdings in mehreren Ländern anheben will: „Für Hamburg wäre das keine gute Lösung. Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln.“ (dts Nachrichtenagentur)