FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

20. April 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe „seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zur Begründung. Wenn das Kanzleramt „aber auf diese Weise Aufgaben wie ein Ministerium“ übernehme, müsse es „auch wie ein Ministerium kontrolliert“ werden.

„Deswegen fordert die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“, so der FDP-Politiker weiter. „Durch die Einrichtung dieses Ausschusses ist das Bundeskanzleramt dem Parlament Rechenschaft schuldig, was da eigentlich genau gemacht wird“, sagte Buschmann.

Als wichtigstes Beispiel für die gewachsenen operativen Kompetenzen des Kanzleramts nennt die FDP-Bundestagsfraktion laut dem Antrag den Bereich der Europäischen Union. Sie verweise aber auch auf die Schaffung der Stellen für die Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung – ebenso wie auf die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Das Kanzleramt übernehme diese Aufgaben wie ein Ministerium und müsse entsprechend kontrolliert werden.

Der Zuschnitt der Ausschüsse im Bundestag richtet sich nach dem der Ministerien. Da die Aufgabe des Kanzleramts im Wesentlichen ist, die Regierungstätigkeit intern zu koordinieren, gibt es bisher keinen Kanzleramtsausschuss im Bundestag. Mit seiner Einrichtung könne mehr Transparenz für die Bevölkerung geschaffen werden, sagte Buschmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts Nachrichtenagentur)