Sonntag, 16. Januar 2022

Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit

20. Oktober 2013 | Kategorie: Politik

Das Bundeskanzleramt in Berlin hat offenbar Mitleid mit einigen FDP-Politikern.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen.

Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit „mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag“ endet.

Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber nicht gegen das spendablere Kanzleramt durchsetzen konnte. Die betroffenen Politiker werden nun bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ihre Bezüge in Höhe von je rund 11.000 Euro erhalten, also vermutlich rund zwei Monate länger als notwendig.

Konfrontiert mit den Einwänden von Rechtsexperten, sagte ein Regierungssprecher, die Bundesregierung sehe den Fall „offenbar anders“. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen

Directory powered by Business Directory Plugin