+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Das Bundeskanzleramt in Berlin hat offenbar Mitleid mit einigen FDP-Politikern.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen.
Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit „mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag“ endet.
Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber nicht gegen das spendablere Kanzleramt durchsetzen konnte. Die betroffenen Politiker werden nun bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ihre Bezüge in Höhe von je rund 11.000 Euro erhalten, also vermutlich rund zwei Monate länger als notwendig.
Konfrontiert mit den Einwänden von Rechtsexperten, sagte ein Regierungssprecher, die Bundesregierung sehe den Fall „offenbar anders“. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Agrargipfel im Kanzleramt: Grüne kritisieren Teilnehmerauswahl
Berlin – Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Der agrarpolitische Sprecher der ... - Flüchtlingskrise provoziert Beschwerden-Flut im Kanzleramt
Berlin – Das Bundeskanzleramt erhält wegen der Flüchtlingskrise Tausende von Beschwerdebriefen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gingen beim Kanzleramt allein im September mehr ... - SPD: Kanzleramt blockiert Strafverschärfung bei VergewaltigungBerlin – Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran: Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) ...
- Mehrere Tausend beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Berlin – Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung sind am Samstag bereits bis zum Mittag Tausende ins Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und ... - BND-Chef Kahl soll Staatssekretär im Kanzleramt werdenBerlin – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, soll im Fall einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar neuer beamteter ...
- Kanzleramt wusste seit 2008 über Abhörmaßnahmen des BND BescheidBerlin – Das Bundeskanzleramt wusste laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ spätestens ab 2008, dass der US-Geheimdienst NSA den Konzern EADS und die ...
- Hackerangriff: Keine sensiblen Daten aus Kanzleramt veröffentlicht
Berlin – Nach dem Hackerangriff auf persönliche Daten von Politikern hat die Bundesregierung erklärt, dass keine sensiblen Daten aus dem Kanzleramt veröffentlicht ... - Bremer Bürgermeister beklagt Druck aus dem KanzleramtBremen – In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ...
- Grüne sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt
Berlin – Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für ... - Kanzleramt lässt seine NS-Vergangenheit untersuchenBerlin – Das Kanzleramt hat den jahrelangen Widerstand gegen eine offizielle Aufarbeitung seiner Gründerzeit eingestellt. Es geht um NS-belastete Beamte und deren ...
- Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck
Berlin – In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Der ehemalige ... - Merkel lädt alle Ministerpräsidenten ins Kanzleramt
Berlin – Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „physisches Präsenzformat“ abgehalten. Wie die „Bild“ ...
