Kanzleramt wusste seit 2008 über Abhörmaßnahmen des BND Bescheid

27. April 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Kanzleramt in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundeskanzleramt wusste laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ spätestens ab 2008, dass der US-Geheimdienst NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen, belegen eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden“, sagte ein Beteiligter.

Das Kanzleramt wusste demnach also, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und ließ es geschehen. Konkret geht es bei den Vorwürfen um mindestens zwei Dokumente, die der BND 2008 und 2010 ans Kanzleramt geschickt hat. In beiden Fällen sollte das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden.

Beide Dokumente beschreiben im Wortlaut identisch, dass die NSA ab 2005 versucht hat, so genannte „Selektoren“ (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen) für EADS und Eurocopter in Bad Aibling zu überwachen und abzuschöpfen. Beide Dokumente gingen an die Abteilung 6 im Kanzleramt (zuständig für die Geheimdienste) und wurden dort auf der Ebene Referatsleiter entgegen genommen.

„Im Kanzleramt war definitiv über Jahre bekannt, dass die NSA mit deutscher Hilfe versuchte, deutsche Unternehmen zu überwachen. Es ist unwahrscheinlich und wäre höchst unüblich, wenn der Chef des Kanzleramts über so einen Vorgang nicht informiert worden wäre“, zitiert „Bild“ einen Ausschuss-Insider.

Zudem schickte die NSA nach offenbar über Jahre hinweg ihre gesamten Überwachungsziele an den BND, inklusive Handynummern und E-Mail-Adressen von Spionagezielen in Europa. Und obwohl das Kanzleramt spätestens seit 2010 wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, wurde nichts unternommen. Dabei, so geht es aus den U nterlagen im Untersuchungsausschuss hervor, hätte das Kanzleramt sic h jederzeit eine Liste mit allen Wunschzielen der NSA in Europa vorlegen lassen können.

„Das Kanzleramt kannte das aggressive Vorgehen der NSA und hat nie etwas veranlasst“, sagte ein Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses. (dts Nachrichtenagentur)