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Manuela Schwesig (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Grüne und Linke am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der 135-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“.
SPD-Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie wolle sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung am 17. November.
Zuvor sollen am Freitag und Samstag die Parteitage von SPD, Grünen und Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dies gilt als Formsache. Bislang ist nicht bekannt, wer die weiteren Ämter im Kabinett übernehmen soll.
Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ ressortübergreifend zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterzuentwickeln und eine neue Landesförderbank einzurichten.
Sie soll unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Darüber hinaus soll sie Familien bei der Bildung von Wohneigentum und dem Erwerb des Führerscheins mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützen.
Kitas sollen beitragsfrei bleiben, der Betreuungsschlüssel soll in der Krippe auf auf 5 Kinder je Fachkraft und im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für den Schulbau sollen 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Für Azubis soll es ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung geben; das Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket auch für Schüler und Freiwilligendienstleistende werden.
Rot-Rot-Grün will erklärtermaßen Krankenhäuser erhalten. Um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sollen 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesverwaltung soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 klimaneutral werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore unterstützt werden.
Bei der Polizei sollen nach dem Willen der drei Parteien 6.200 Stellen besetzt werden, während in der Öffentlichen Verwaltung 1.000 Personalstellen abgebaut werden sollen. Mit Volksbefragungen und einem Bürgerrat soll die direkte Beteiligung der Bürger verstärkt werden. (dts Nachrichtenagentur)
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