FDP: Fehler in Coronakrise im Bundestag aufarbeiten

4. Mai 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Aufarbeitung der Coronakrise durch das Parlament. „Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie ergriffen hat, nachzubereiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Es gehe ihm um eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“, sagte der FDP-Politiker. Denn es liege „im objektiven Interesse unseres Landes, aus den Erfahrungen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen“, vor allem im Hinblick darauf, wie Deutschland auf Pandemien vorbereitet sei. Daher erwarte er, dass sich auch die regierungstragenden Fraktionen daran beteiligen würden.

Falls nicht, könne er sich auch andere Schritte vorstellen. „Wenn die Regierung das verweigert, müsste man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken“, so Buschmann. Einen solchen könne die Opposition auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktionen erzwingen.

Wegen der aufgeheizten Debatte über die Lockerung der Corona-Maßnahmen sei der richtige Zeitpunkt für die Einsetzung eines Aufklärungsgremiums allerdings noch nicht gekommen. Auch im Bundestags-Wahlkampf im kommenden Jahr würden taktische Interessen der Parteien den Erkenntniswillen überlagern. „Deshalb ist die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode“, sagte der Liberale.

Aufklärung forderte Buschmann zum Beispiel darüber, dass „der Schutz ausgerechnet in Alten- und Pflegeheimen, wo die am meisten gefährdeten Menschen leben, sehr zögerlich anlief“. Dort habe man erst relativ spät angefangen, Personal auf Corona zu testen, es mit Masken und Schutzkleidung zu versorgen oder Besuche einzuschränken. Zudem hätte es zügig Untersuchungen in Supermärkten geben müssen, die in der Krise offen geblieben seien.

„Das wäre ein ideales Untersuchungsfeld gewesen, um für die ver antwortbare Öffnung des Einzelhandels, der Schulen und Kitas sowie für mögliche Schutzkonzepte zu lernen.“ (dts Nachrichtenagentur)