Donnerstag, 13. Juni 2024

Juso-Chef Kühnert weist Kritik an seinen Sozialismus-Thesen zurück – Scholz attackiert CDU

8. Mai 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Kevin Kühnert

Kevin Kühnert
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen.

Manche bekämen beim Wort Sozialismus „Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre oder griffen mich persönlich an“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Letztlich zeigten diese Reaktionen aber nur, „dass wir den Diskurs über grundlegende ökonomische Fragen ein Stück weit verlernt haben“.

Der Juso-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Kritik an einem Kapitalismus, „der viel zu weit in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen ist“. Die daraus resultierenden Entwicklungen seien zwar politisch begünstigt worden, könnten jedoch durch politische Entscheidungen auch wieder gestoppt werden.

„Doch dafür müssen wir ein paar Grundannahmen ändern“, so Kühnert. „Staatliche Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Waren, die profitorientiert zu Markte getragen gehören“, fügte der Juso-Chef hinzu. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn. „Anstatt symbolische Millionen an den Bundeshaushalt zu überweisen, sollte sie ihren Investitionsstau angehen, das Netz ausbauen und Preise anbieten, die auch für ärmere Schichten tragbar sind“, so Kühnert.

Der Juso-Chef zeigte zudem Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. „Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen – oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt oder verpachtet.“

Ein solches Vorgehen rechtfertigte Kühnert damit, dass ein, wie er schreibt, „friedliches Zusammenleben, in dem Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ einen Preis habe. „Und um zu erkennen, dass unsere heutige Art des Lebens und Wirtschaftens vielfältigen sozialen Sprengstoff birgt, muss man kein Sozialist sein – es schadet aber auch nicht“, so Kühnert.

Er plädierte dafür, nunmehr „die öffentliche Debatte vom Feld der Selbstoptimierung in das Feld der Gesellschaftsoptimierung zu verschieben“. Die überwiegende Mehrheit im Land könne dabei nur gewinnen.

Scholz attackiert Union in Kühnert-Debatte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Da sei es verführerisch, „eine billige Vorlage zu nutzen, um uns öffentlich zu unterstellen, wir wären nicht pragmatisch und verlässlich, sondern hingen alten Ideologien nach. Den Schuh ziehen wir uns nicht an“.

Kühnerts Äußerungen über eine mögliche Kollektivierung von Großunternehmen hatten vor allem in Union und FDP für Kritik gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die SPD aufgefordert, sich von ihm zu distanzieren.

„Ich halte von der Vergesellschaftung von Unternehmen nichts. Unsere Volkswirtschaft profitiert davon, dass wir in Deutschland viele erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer haben“, sagte Scholz. Die SPD habe sich vor 60 Jahren klar zur Marktwirtschaft bekannt.

Auch die Medien kritisierte Scholz in diesem Zusammenhang. Was Kühnert gesagt habe, sei nicht die Politik der SPD und „wird es auch nicht werden. Das hätte man ganz leicht herausfinden können, ohne größer zu recherchieren.“ Stattdessen seien Halbsätze und Halbgedanken schon mal zu einem Grundsatzprogramm aufgeblasen worden.

Seine eigene Partei ermahnte er zu Gelassenheit. Auf die Frage, was es über die SPD aussage, dass der frühere Parteichef Sigmar Gabriel nun Kevin Kühnert scharf kritisiert habe, antwortete Scholz: „Och, vielleicht, dass Sigmar und Kevin ein Bier miteinander trinken sollten.“

(dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Juso-Chef Kühnert weist Kritik an seinen Sozialismus-Thesen zurück – Scholz attackiert CDU"

  1. Peter Patriot sagt:

    Die AfD steht geschlossen hinter der Kandidatur von Gesine Schwan und Kevin Kühnert für den SPD-Vorsitz.
    ?