Dienstag, 28. Mai 2024

Juso-Chef Kühnert warnt Sondierungsteam der SPD

6. Januar 2018 | Kategorie: Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat das Sondierungsteam der SPD eindringlich davor gewarnt, über bereits beschlossene Vorhaben der letzten Großen Koalition erneut zu verhandeln.

„Projekte, die bereits in der vergangenen Großen Koalition vereinbart worden sind, dürfen nicht wieder zur Verhandlungsmasse werden“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Ich denke da an das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Solidarrente oder die Finanztransaktionssteuer. Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden“, forderte der Juso-Chef.

Es sei nun an der Zeit für echte vertrauensbildende Maßnahmen durch CDU und CSU. „Die Union muss erst Mal ihre Schulden bezahlen“, so Kühnert. „Wenn ich mir ein Auto bezahle und es nicht geliefert bekomme, bestelle ich doch nicht beim gleichen Händler ein zweites Fahrzeug.“

IG-Metall-Chef und SPD-Mitglied Jörg Hofmann forderte die Verhandler auf, große Fragen anzugehen. „Nehmen Sie das Thema Bildung: Wir brauchen da mehr Geld, mehr Durchlässigkeit und das leidige Kooperationsverbot muss endlich weg“, sagte Hofmann dem RND.

„Oder das Thema Altersvorsorge: Das Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden. Für langjährige Beschäftigte brauchen wir eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung. Und natürlich brauchen wir dringend Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung“, so der Gewerkschafter weiter. „Wenn diese Punkte in einem Koalitionsvertrag stünden, würde das die Debatte leichter machen“, sagte Hofmann. (dts Nachrichtenagentur) 

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

2 Kommentare auf "Juso-Chef Kühnert warnt Sondierungsteam der SPD"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    SPD: Steuern auf Heizöl, Benzin und Diesel rauf.

    Stand das in ihrem Wahlprogramm?

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die SPD besinnt sich endlich wieder ihrer traditionellen sozialdemokratischen Werte.

    Dazu tut sie das, was sie schon immer am besten konnte: den Steuerzahler auspressen wie eine vertrocknete Zitrone. Also verlangt die überflüssigste Partei Deutschlands die Erhöhung der Mineralölsteuer, damit Wirtschaft und Bürgern kräftig das Portemonnaie geleert wird.