Kritik an Koalitionspartnern – SPD und FDP kontern Habeck

22. März 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Robert Habeck
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP.

„Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigten, „sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik“.

Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt, so Djir-Sarai.

Habeck hatte am Dienstag am Rande einer Grünen-Fraktionsklausur in Weimar deutliche Kritik an den Koalitionspartnern geübt: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die an deren für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte er. Deutschland könne rasch Probleme meistern, wenn es wolle. Er fügte hinzu: „Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.“

Auch aus der SPD bekommt Habeck dafür Widerspruch. „Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch. „Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen.“

Habeck habe ja durchaus recht, fügte Wiese hinzu, der auch Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion ist. Die Bürger erwarteten, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag Ergebnisse liefere, etwa beim Thema Planungsbeschleunigung. „Etwas mehr Selbstkritik wäre allerdings auch richtig gewesen. Denn auch im Wirtschaftsministerium lief nicht alles rund in den vergangenen Monaten.“ (dts Nachrichtenagentur)