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EU-Parlament in Straßburg
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Nach den Personalvorschlägen durch die Mitgliedsstaaten hatten sich die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) auf das von der bereits wiedergewählten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU/EVP) zusammengestellte Personaltableau geeinigt. Unterstützung fand die neue Kommission nun auch in Teilen der Grünen-Fraktion.
Die deutschen Sozialdemokraten verweigerten allerdings ihre Stimmen. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, kritisierte die Ernennung von Raffaele Fitto (EKR, Italien) zum Vizepräsidenten der Kommission. Er bemängelte, dass Fitto aus der „postfaschistischen“ Partei von Giorgia Meloni komme und dieser Posten nur durch die Unterstützung der EVP zustande kam. Dies sei ein Fehler, da die EVP sich nach den Europawahlen enger mit pro-europäischen Kräften hätte verbünden sollen, was Repasi als verpasstes Vertrauenssignal bezeichnete.
In ihrer Rede im Plenum des EU-Parlaments vor der Abstimmung hatte von der Leyen (CDU) für die neue Amtszeit einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Die erste große Initiative werde ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, sagte sie. „Der Wettbewerbskompass wird den Rahmen für die Arbeit der Kommission für den Rest der Amtszeit bilden.“
Der „Wettbewerbskompass“ soll auf den drei Säulen des Wettbewerbsberichts des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi aufbauen. „Erstens die Innovationslücke zu den Vereinigten Staaten und China schließen. Zweitens ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Und drittens die Sicherheit vergrößern und Abhängigkeiten abbauen“, zählte von der Leyen auf.
Das neue Personaltableau der Kommission sieht vor, dass Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) „Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang“ werden soll.
Henna Virkkunen (Finnland, EVP) übernimmt voraussichtlich das Portfolio als „Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“. Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) soll das Amt als „Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie“ erhalten.
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission soll Kaja Kallas (Estland, ALDE) werden. Roxana Minzatu (Rumänien, SPE) soll sich als Exekutiv-Vizepräsidentin um „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ kümmern.
Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.
Ihnen will von der Leyen die übrigen Kommissare unterordnen: Maros Sefcovic (Slovakei, SPE-nah), Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP), Dubravka Suica (Kroatien, EVP), Olivér Várhelyi (Ungarn, PfE-nah), Wopke Hoekstra (Niederlande, EVP), Andrius Kubilius (Litauen, EVP), Marta Kos (Slovenien, Renew), Jozef Síkela (Tschechien, EVP), Costas Kadis (Zypern, EVP), Maria Luís Albuquerque (Portugal, EVP), Hadja Lahbib (Belgien, ALDE), Magnus Brunner (Österreich, EVP), Jessika Roswall (Schweden, EVP), Piotr Serafin (Polen, EVP), Dan Jorgensen (Dänemark, SPE), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien, EVP), Michael McGrath (Irland, ALDE), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland, EVP), Christophe Hansen (Luxemburg, EVP) und Glenn Micallef (Malta, SPE). (dts Nachrichtenagentur)
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