+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind.
Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) zu 72 Prozent ausgelastet, NRW habe bisher schon 252.822 Ukrainer aufgenommen.
Hessen meldet ebenso noch Kapazitäten: Von 11.750 Belegungsplätzen in den Ersteinrichtungen seien 5.717 belegt. Dementsprechend sei noch Platz für 6.033 Menschen. Gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom sieht sich Bayern: Seit 2022 „besteht ein bewährtes Instrumentarium zur Krisenbewältigung, auf das zurückgegriffen werden kann“, heißt es aus dem Innenministerium. Zu Beginn des Ukraine-Krieges kamen täglich 10.000 Flüchtlinge nach Berlin. Die Senatssozialverwaltung sagte auf Anfrage, sie sei jetzt gut vorbereitet.
Kommunen und Landkreise sehen das aber ganz anders: „Auf eine nochmalige Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in großen Mengen sind wir ganz sicher nicht vorbereitet“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU). Neben ausgelasteten Kapazitäten habe man es mit „einer zunehmenden Erschöpfung der ehrenamtlich Engagierten zu tun“. Außerdem fehlten den Landkreisen durch die Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten sieben Milliarden Euro.
Unterstützung für die Kommunen kommt vom Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag Christoph de Vries: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten und unsere Gesellschaft migrationspolitisch erschöpft.“ Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich derzeit eine „echte Asylwende“ und einen „Stopp illegaler Einreisen“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landkreise gegen Heizungsdrosselung wegen Gasknappheit
Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen Überlegungen der Politik, Heiztemperaturen wegen der Gasknappheit im Winter zu drosseln. „Von Vorgaben, die Heizung abzudrehen, halte ... - Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin- Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge ... - Bundesländer haben 25.000 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin – Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach ... - Ampel stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in engem ... - Bundesländer geben 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus
Berlin – Die Bundesländer haben im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ohne Hamburg, was keine Zahl liefern konnte, ... - „Maßnahmen der Notwehr“: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich und in andere Bundesländer schicken
München – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen will das Bayerische Kabinett am Freitag sogenannte „Maßnahmen der Notwehr“ zur Begrenzung der Zuwanderung ... - Immer mehr Flüchtlinge, kaum Unterkünfte und Streit ums Geld
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Diskussion um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der ... - Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor
Berlin – Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo. „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff ... - Landkreise wollen Geschäftsöffnungen ab Montag
Berlin – Vor dem Corona-Gipfel fordern Deutschlands Landkreise ein viel schnelleres Lockdown-Ende als laut Beschlussvorlage geplant. „Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, ... - Ukraine-Flüchtlinge: Bienwaldschule als Unterkunft – Dezentrale Unterbringung bevorzugt
Kreis Germersheim/Wörth – Mit einstimmigem Votum ist der Kreisausschuss einem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, um für den Fall einer großen Zahl an ... - Über eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Berlin – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer ... - Landkreise wollen stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochfahren
Berlin – Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ...
