BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab

6. November 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Dresden – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.

Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der das BSW auf ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung hinwirken will.

Auch hinsichtlich des Umgangs mit der AfD hatte es im Vorfeld Konflikte gegeben. So hatte das BSW im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines sogenannten „Corona-Untersuchungsausschusses“ zugestimmt. „Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden“, hatten dazu die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, mitgeteilt. „Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

Am Dienstag hatte sich zudem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Dies stieß auf Kritik von der Bundes-SPD.

Mit den gescheiterten Verhandlungen für eine „Brombeer-Koalition“ bleiben in Sachsen damit nur noch zwei Koalitionsoptionen, die eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich verhandeln können: Entweder steigen Grüne und Linke in die Verhandlungen von CDU und SPD ein. Oder die CDU koaliert mit der AfD. Beide Optionen hatte die CDU im Vorfeld ausgeschlossen: Es gilt der Parteitagsbeschluss, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten. (dts Nachrichtenagentur)