CSU-Parteitag: Merz und Söder demonstrieren Einigkeit und attackieren politische Konkurrenz

Friedrich Merz und Markus Söder.
Foto (Archiv): via dts Nachrichtenagentur

Nürnberg – Beim CSU-Parteitag in Nürnberg haben CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit demonstriert und ihre Angriffe auf politische Mitbewerber verschärft.

Merz forderte eine radikale Verschlankung der EU-Regulierung, während Söder die Wähler dazu aufrief, keine Stimmen an FDP oder Freie Wähler zu verschenken.

Merz gegen „Pipifax-Regulierung“ der EU

Merz beklagte eine ausufernde Bürokratie auf europäischer Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er. Während es in den USA zuletzt 3.500 neue Regulierungen gegeben habe, seien in Europa 13.500 neue Vorschriften, Verordnungen und Richtlinien hinzugekommen. „Diese Überregulierung muss beendet werden“, forderte er und rief die Europäische Volkspartei (EVP) auf, dazu beizutragen.

Als Beispiele nannte er Regelungen wie die Fixierung von Plastikflaschendeckeln oder Warnhinweise bei automatischen Geschwindigkeitskontrollen. „Das braucht kein Mensch“, kritisierte er. Stattdessen müsse sich die EU auf zentrale Themen wie Handelspolitik, Außenpolitik und Sicherheit konzentrieren. „Es darf nicht mehr um diesen Pipifax gehen, den niemand ernst nimmt“, so Merz. Und Deutschland müsse wieder ein starkes Land werden. Für CDU- und CSU-Minister gebe es künftig eine Anwesenheitspflicht in Brüssel, um die Interessen Deutschlands wieder nachdrücklich zu vertreten. 

Geschlossenheit zwischen CDU und CSU

Neben seinen europapolitischen Forderungen betonte Merz die gute Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. „Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien war selten besser als zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte er. CSU-Chef Söder bestätigte diese Einheit und sprach sich deutlich für Merz als Kanzler aus. „Wir haben unser klares Ziel, in zwei Wochen erfolgreich zu sein, und wir haben das Ziel, dass du der nächste Bundeskanzler wirst“, sagte er.

Söder warnt vor Stimmen für FDP und Freie Wähler

Der bayerische Ministerpräsident warnte die Wähler der CSU davor, bei der Bundestagswahl Stimmen an andere Parteien abzugeben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, appellierte er. Nur die CSU könne in Deutschland für Bayern etwas ändern.

Zugleich grenzte sich Söder klar von der AfD ab. „Ich gebe die Garantie ab: Nein, nein und nein, es gibt keine Zusammenarbeit“, betonte er. Die CSU sei der „Schutzwall“ gegen die AfD. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen“, warnte er.

Abschließend verwies Söder auf die Personalstruktur der AfD und bezeichnete einige ihrer Mitglieder als „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“. Es sei daher im Interesse demokratischer Überzeugungen, die AfD politisch zu bekämpfen.

Auch Merz nutzte seine Rede, um sich erneut für eine strikte Bekämpfung der illegalen Migration auszusprechen – ein Thema, das nur mit der CDU konsequent angegangen werde. Die jüngste Abstimmung im Bundestag habe gezeigt, dass die Union eine klare Haltung vertrete. „Wir haben unsere Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Merz. Es sei entscheidend, dass die Bürger wüssten, wofür die Parteien stehen. Eine geordnete Migrationspolitik sei unerlässlich, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.

Die Grünen hätten klar gemacht, dass sie daran kein Interesse hätten und sogar noch den Familiennachzug verstärken wollten. Die SPD ringe zumindest in Teilen bei diesem Thema mit sich, so Merz.

Huber: Grenzkontrollen sind möglich

CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte indessen die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Fernsehsender Phoenix.

Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und „dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“. Deshalb sei es „im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren“. Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien, so der CSU-Generalsekretär.

Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: „Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern.“ Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber.

(red/dts Nachrichtenagentur)