Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. „Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Deswegen kritisieren wir die Ankündigung der US-Zölle scharf, aber sie kommen eben aus unserer Sicht auch nicht überraschend.“ Die EU-Kommission
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Berlin – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet. „Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag,
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Berlin- Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird. „Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention,
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. „Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen, heißt es in Högls Jahresbericht für das vergangene Jahr, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
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Brüssel  – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen
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München- Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für Seehofer hat sich die Union in der Finanzierungsfrage des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf:
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Brüssel- Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen Frieden sichern und das geht nur mit Stärke.“ Die
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Berlin  – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten. SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der
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Berlin- FDP-Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht weder Wolfgang Kubicki noch sich selbst als Nachfolger von Noch-FDP-Chef Christian Lindner am Zug. „Die Führung gehört in die Hand Jüngerer“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin Politico. Strack-Zimmermann steht demnach nicht zur Verfügung. Die Partei solle geführt werden „von jungen Menschen, von der Generation, die ihre Zukunft noch deutlich
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Berlin- Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Die SPD hatte bei der
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben. Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Man habe immer
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Berlin  – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. Nachdem am Montag bis zum späten Abend verhandelt wurde, ging es kurz vor 8 Uhr mit der dritten Sondierungsrunde weiter. Im Fokus stehen dem Vernehmen nach vor allem die Finanzfragen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Morgen vor dem Start, dass es ein „sehr wichtiger
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Insgesamt könnten „fast 800 Milliarden Euro“ für ein „sicheres und widerstandsfähiges Europa“ mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz
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Berlin- Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut Klein als Vertreibung fehlinterpretiert
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Hamburg  – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,8 Prozent). FDP und BSW werden
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Berlin  – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. „Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des
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Berlin- Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits den Vorsitz im Haushaltsausschuss
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Berlin – Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst
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Berlin – Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Stern“. „Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“ Zuvor hatte die AfD Interesse am Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion angemeldet. Die
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Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die Kleine Anfrage der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Im Zuge dessen haben wir insgesamt 551 Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt und warten jetzt auf die entsprechende
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Berlin – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat. „Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“ dem Tagesspiegel. Die Fragen empfindet sie als Unterstellungen. „In Wahrheit gefällt der Union nicht
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Berlin  – Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. „Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der Stimmergebnisse“, sagte Luczak am Mittwoch. „Jedoch
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Brüssel  – Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Stichtag für die neuen Regeln soll demnach auf den 26. Juli 2028 verlegt werden. Das Lieferkettengesetz soll zudem
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Berlin  – Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am frühen Dienstagmorgen sei eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Hauptstadtflughafen gelandet, berichtet die „Welt“. Nach letztem Stand an Bord: 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über verschiedene Aufnahmeprogramme einreisen dürfen. Insgesamt hat
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Berlin  – Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestags reformiert werden wird. „Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. „Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit. Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am
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Berlin  – Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic brachte Bas
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