Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das
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Berlin  – Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: „Wenn
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Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Nach mehreren Wochen intensiver Gespräche präsentierten die Parteichefs am Mittwoch in Berlin ihre Ergebnisse. CDU-Chef Friedrich Merz betonte dabei den umfassenden Anspruch des Bündnisses:„Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Auch
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Hamburg. Während die Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Bundesregierung zum Abschluss kommen, verliert die Union nach ihrem Kurswechsel in der Schuldenpolitik massiv an Vertrauen. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos rutschen CDU und CSU um fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent ab – der niedrigste Wert seit drei Jahren. Profitieren kann vor allem die AfD,
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Brüssel- Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren. „Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein führender KI-Kontinent zu werden“, heißt es im
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Magdeburg  – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von
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Berlin – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktions- oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie den Sendern RTL und ntv: „Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich
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Hannover  – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind“, sagte Lies der „Frankfurter
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein
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In einer aktuellen Umfrage ist die AfD mit der Union gleichgezogen: Beide erreichen demnach 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“. Denn die Unionsspitzen um Kanzlerkandidat
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker in Berlin müssten die Augen
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Berlin – Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut. „Eine Ampel 2.0 wird es mit der CDU nicht geben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“. „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse. „Es muss wieder freier Handel –
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Koblenz – Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für Historiker eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen Phase zu ermöglichen. Er habe große Sorge, „dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet
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Im neuesten INSA-Sonntagstrend ziehen CDU/CSU und AfD mit jeweils 24 % gleich. Die Union (CDU/CSU) verliert dabei 2 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Umfrage, während die AfD um 1 Prozentpunkt zulegt. Die SPD bleibt stabil bei 16 %, ohne Veränderung. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 11 %, ein Rückgang um 1 Prozentpunkt. Ebenfalls
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Berlin – Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar. Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von
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Berlin – Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. Für Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit Stimmen der
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Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“, sagte er dem „Stern“. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme. Huber
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“ Das Land sei
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Mainz. Die Post- und Paketdienste in Rheinland-Pfalz stehen erneut in der Kritik: Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundesnetzagentur 2.342 Beschwerden zur Postversorgung – so viele wie noch nie. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) hervor. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies einen deutlichen Anstieg. Häufige
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Berlin – In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. „Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten.“ „Eine Abschaffung des Soli ist
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Berlin. Die SPD setzt ihren Kurs in der Verkehrspolitik fort und fordert erneut die Legalisierung des Schwarzfahrens unter bestimmten Voraussetzungen. Der Vorschlag, der in den vergangenen Monaten wieder an Fahrt gewonnen hat, soll soziale Ungleichheit bekämpfen und den Zugang zu Mobilität für einkommensschwache Menschen sichern. Doch die Idee bleibt ein politischer Sprengsatz, der heftige Debatten
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Berlin- Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf zurückgewiesen. „Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht zu fordern, ist kurzsichtig und populistisch“, sagte Droßmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir haben nicht genügend Ausbilder, Waffen oder Kasernen, um jedes Jahr hunderttausende Rekruten vernünftig ausbilden zu können.“
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Berlin – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“. Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. „Zu dieser Erkenntnis muss
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In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu bezahlen und nicht von den gesetzlich Versicherten übernehmen zu lassen. „Der bisher für die GK vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur“, heißt
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Potsdam – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“ Weyrauch leitete die Landeszentrale 25 Jahre lang,
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Berlin  – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten Wahlgang, in dem
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Berlin – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig. In ihrer ersten Rede im neuen
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Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag scheiterte aber. Im Anschluss an
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Berlin – Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“. Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf der fraktionsinternen Bewerberliste: Malte Kaufmann, Michael Kaufmann,
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