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Bekanntgabe der Einigung zur Koalition von CDU, CSU und SPD am 9. April 2025.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Nach mehreren Wochen intensiver Gespräche präsentierten die Parteichefs am Mittwoch in Berlin ihre Ergebnisse.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte dabei den umfassenden Anspruch des Bündnisses:
„Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Strengere Regeln bei Migration
In der Migrationspolitik kündigte Merz einen Kurswechsel an:
„Wir werden besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden.“
Konkret geplant sind:
-
Kontrollen an den Staatsgrenzen und Zurückweisungen von Asylsuchenden
-
eine „Rückführungsoffensive“
-
das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme
-
der Stopp des Familiennachzugs
-
eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
-
die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren
Zitat Merz: „Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus und stoppen die Turbo-Einbürgerung. Sicherheit und Ordnung gehören wieder zur deutschen Politik.“
Steuern runter, Strom billiger
Auch wirtschaftspolitisch will die neue Koalition neue Impulse setzen. Vorgesehen sind:
-
eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer (Die Körperschaftsteuer ist eine Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften – ihre Senkung soll Unternehmen entlasten und Investitionen fördern.)
-
Verbesserungen beim Optionsmodell für Personengesellschaften
-
eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
-
die Abschaffung der Gas-Umlage
-
ein Industriestrompreis
-
deutlich geringere Netzentgelte
- Entlastung bei der Einkommensteuer. Konkret sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme ist für die Mitte der Legislaturperiode vorgesehen, also in etwa zwei Jahren.
- Steuerfreie Überstunden als Anreiz für Leistung
- Mindestlohn von 15 Euro
Deutschlandticket bleibt – mit Anpassungen
Das Deutschlandticket soll auch über 2025 hinaus bestehen bleiben. Ab 2029 soll der Nutzeranteil an der Finanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ steigen. Die Kosten werden „nach einem festen Schlüssel aufgeteilt“.
Mehr Geld für Pendler
Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht – und zwar ab dem ersten Kilometer.
Ministerien sind verteilt
Die Ressortverteilung steht ebenfalls fest:
-
CDU (7 Ministerien): Kanzleramt, Auswärtiges, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung & Familie, Digitalisierung (In der künftigen Bundesregierung soll ein neu geschaffenes Ministerium sich ausschließlich mit dem Thema Digitales beschäftigen).
-
SPD (7 Ministerien): Finanzen, Verteidigung, Justiz und Verbraucherschutz, Entwicklung, Umwelt, Wohnen, Arbeit und Soziales.
-
CSU (3 Ministerien): Inneres, Forschung und Raumfahrt, Ernährung und Landwirtschaft
Konkrete Namen wurden noch nicht genannt.
Abstimmungen stehen noch aus
Bevor die neue Regierung starten kann, müssen die Gremien der beteiligten Parteien dem Vertrag zustimmen. Besonders bei der SPD gilt das nicht als Formsache – ein Mitgliedervotum steht an. Die Kanzlerwahl ist für den 7. Mai geplant – vorausgesetzt, alle Gremien stimmen zu. (red / dts Nachrichtenagentur)
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