+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und damit den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen geebnet.
Das gaben die Parteispitzen am Samstag in Berlin bekannt.
„Wir haben in vielen Sachfragen Übereinstimmung erzielt“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Gespräche seien in einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ verlaufen.
Schärfere Migrationspolitik geplant
Ein zentraler Punkt der Einigung ist eine härtere Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen sollen massiv ausgeweitet werden, und die Zahl der Zurückweisungen – auch von Asylbewerbern – soll steigen. Zudem wollen CDU und SPD freiwillige Aufnahmeprogramme, etwa für afghanische Ortskräfte, beenden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Merz kündigte außerdem eine „Rückkehroffensive“ an, bei der die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abschiebung erhalten soll.
Änderungen bei Sozialleistungen und Steuern
In der Arbeitsmarktpolitik plant die mögliche Koalition eine Reform des Bürgergelds. Künftig soll der Grundsatz gelten, dass Arbeitslose vorrangig in Jobs vermittelt werden. Wer eine angebotene Stelle ablehnt, könnte mit einem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Auch steuerliche Änderungen sind vorgesehen: Die Unternehmenssteuer soll reformiert werden, und Überstunden sollen steuerfrei bleiben. Zudem könnte die bisher tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung ersetzt werden.
Ob die Einigung tatsächlich in eine Koalition mündet, bleibt abzuwarten. In den kommenden Wochen werden weitere Verhandlungen folgen.
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten
Berlin – Union und SPD haben sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt. Die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie ... - Union und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform
Berlin – Union und SPD haben sich auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Einigung sieht unter anderem vor, ... - Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut
Berlin – Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden der Wortlaut des Textes. Ergebnisse der Sondierungsgespräche ... - Union und SPD einigen sich beim Thema Justiz
Berlin – Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. „Wir haben klare Regelungen ... - Union und SPD einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts: „Ein Nein ist ein Nein“
Berlin – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt: Der Grundsatz „Ein Nein ist ein Nein“ soll in ... - Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über ... - Ampel und Union einigen sich im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen
Berlin- Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen ... - EU-Finanzminister einigen sich auf Regeln für Bankenpleiten – Sparer unter 100.000 Euro werden verschont
Brüssel – Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken ... - Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
Berlin – Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF ... - SPD und Union einigen sich auf Migrationsgesetze
Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ... - Burka-Verbot: Innenminister der Union einigen sich auf Kompromiss
Berlin – Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. „Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur ... - Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Wiesbaden – In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein ...
