EU-Finanzminister einigen sich auf Regeln für Bankenpleiten – Sparer unter 100.000 Euro werden verschont

27. Juni 2013 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Brüssel – Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt.

Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss.

Laut der nun von den EU-Finanzministern vereinbarten Richtlinie soll der Steuerzahler erst als letzter Geld zur Rettung von Banken zahlen müssen. Zuvor sollen die Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro für die Rettung eines Finanzinstituts herangezogen werden. Laut Schäuble sei die Einigung für normale Anleger und Sparer „eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt“.

Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass Sparer, die weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto haben, nicht zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät. „Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen.“

Neben dieser vereinbarten sogenannten Haftungskaskade sieht die neue Richtlinie unter anderem vor, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen. „Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, erklärte der irische Finanzminister Michael Noonan nach den Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch mit dem EU-Parlament über die Richtlinie verhandeln.