Union und SPD einigen sich auf Sondierungspapier

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Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und damit den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen geebnet.

Das gaben die Parteispitzen am Samstag in Berlin bekannt.

„Wir haben in vielen Sachfragen Übereinstimmung erzielt“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Gespräche seien in einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ verlaufen.

Schärfere Migrationspolitik geplant

Ein zentraler Punkt der Einigung ist eine härtere Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen sollen massiv ausgeweitet werden, und die Zahl der Zurückweisungen – auch von Asylbewerbern – soll steigen. Zudem wollen CDU und SPD freiwillige Aufnahmeprogramme, etwa für afghanische Ortskräfte, beenden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Merz kündigte außerdem eine „Rückkehroffensive“ an, bei der die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abschiebung erhalten soll.

Änderungen bei Sozialleistungen und Steuern

In der Arbeitsmarktpolitik plant die mögliche Koalition eine Reform des Bürgergelds. Künftig soll der Grundsatz gelten, dass Arbeitslose vorrangig in Jobs vermittelt werden. Wer eine angebotene Stelle ablehnt, könnte mit einem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.

Auch steuerliche Änderungen sind vorgesehen: Die Unternehmenssteuer soll reformiert werden, und Überstunden sollen steuerfrei bleiben. Zudem könnte die bisher tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung ersetzt werden.

Ob die Einigung tatsächlich in eine Koalition mündet, bleibt abzuwarten. In den kommenden Wochen werden weitere Verhandlungen folgen.