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Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben.
Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Man habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, Deutschland habe ein Ausgabeproblem.
Die Grünen hätten dagegen sehr deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur aber auch in die Verteidigung benötige. Markus Söder und Friedrich Merz hätten das stets verneint. Stattdessen habe man nach der Wahl Wahlversprechen rasant und schamlos gebrochen.
Mit Blick auf die ersten Sondierungsergebnisse von Dienstag sagte Haßelmann: „Ich hätte gestern Abend von Herrn Söder und Herrn Merz ein bisschen mehr Demut erwartet angesichts der Notwendigkeiten und der Wirklichkeit, der sie sich jetzt stellen müssten.“
Da der „alte“ Deutsche Bundestag zur Verabschiedung der Pläne von CDU/CSU und SPD zusammenkommen muss, fordert Haßelmann von den beiden Unionsspitzen eine solche Geste der Demut: „Ich finde, ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht.“ (dts Nachrichtenagentur)
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