Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union

6. Februar 2025 | Kategorie: Politik

Katharina Dröge (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

„Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt.

„Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen.“ Dröge sagte außerdem: „Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht.“

Es gebe eine Reihe an Kriterien für eine Koalition, auch „weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise“. Am Ende werde es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der alles gemessen werde.

Eine Koalition mit der Union schließt Dröge nach der vergangenen Woche, in der die Union mit der AfD im Bundestag eine Mehrheit gebildet hatte, weiterhin nicht aus. „Demokraten haben den Job, miteinander Lösungen zu finden“, sagte Dröge. „Wenn es das Wahlergebnis hergibt, dann reden wir auch mit der Union.“

Dröge kritisierte Merz jedoch deutlich und machte klar, dass sie seinen Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht glaubt. „Ich würde ihm sehr gerne glauben, weil es so wichtig wäre für unser Land“, sagte Dröge. „Aber er hat sein Wort schon einmal gebrochen.“ Sie kritisierte: „So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen.“

Dass die Grünen eine Minderheitsregierung der Union mit Merz als Kanzler unterstützen, schloss Dröge aus. „Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit.“ (dts Nachrichtenagentur)