Montag, 30. November 2020

FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

26. April 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Christian Lindner. Foto: dts Nachrichtenagentur

Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert.

Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“.

Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen“, eine „Offensive für Bildung und neue Technologien“ sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik.

Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ wieder eine Große Koalition geben werde, sagte Lindner. Mit der Union habe die FDP im Vergleich zur SPD zwar die größeren Übereinstimmungen. „Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef „Verehrung des Status quo“ und mangelnden Willen zur Veränderung vor. Den Deutschen attestierte Lindner „ein Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt“.

Lindner kritisierte auch die „Laschheit“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die Frage, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle, antwortete Lindner: „Ja.“

Er würde auch nicht mehr Urlaub in der Türkei machen, sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden. Skeptisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zur doppelten Staatsangehörigkeit. „Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur“, sagte Lindner .“Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein.“

Zwei Pässe sollten nur neu Eingewanderte besitzen dürfen, die „glasklare Anforderungen“ erfüllen. „Aber in der dritten Generation kann sich das nicht mehr vererben.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Hugo Funke amüsiert.

    Der FDP-Chef räumt mal wieder ab:

    1) Lindner wirft Merkel mangelnden Willen zur Veränderung vor – also genau der Frau, die Deutschland wie kaum jemand vor ihr dekonstruiert hat. 100 von 100 Punkten für Lindner in der Rubrik Humor.

    2) Lindner meint, dass „unsere Zuwanderungspolitik“ eine „Generalinventur“ benötige. Wo lebt der Mann? Es gibt in Deutschland keine Zuwanderungspolitik, sondern nur eine illegale und ungebremste Massenzuwanderung. 100 von 100 Punkten für Lindner in der Rubrik Realitätsverweigerung

    3) Lindner will einen „Neustart beim Euro“. Das klingt ja erstmal gut, entpuppt sich aber bei genauerer Analyse als Nebelkerze. Der Euro ist nach allen Kriterien ökonomischer Vernunft nur geordnet rückbaubar, jedoch nicht reformierbar. 100 von 100 Punkten für Lindner in der Rubrik Ablenkung.

    4) Lindner sieht bei den Deutschen ein „Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt“. Ja, das ist eine korrekte, wenn auch keine ausreichende Analyse. Außerdem waren andere da echt schneller. 100 von 100 Punkten für Lindner in der Rubrik Banalität.

    Und wie immer gilt: 100 von 100 Punkten für Lindner in der Rubrik Sakko. Herzlichen Dank!

    Fehlende Stichworte aus dem focus.de

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