Mittwoch, 19. Februar 2020

FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für Koalition in Rheinland-Pfalz

3. April 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz
Christian Lindner. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Christian Lindner.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition und aus der Zeit der gemeinsamen Regierung bis 2006 „noch Kollegialität“.

Zudem wäre die FDP in einem Dreierbündnis die zweitstärkste Kraft vor den Grünen. Doch werde die FDP in Mainz nur unter klaren Bedingungen in eine Regierung eintreten: „Die FDP tritt nur in eine Regierung ein, wenn sie ihre Handschrift deutlich machen kann“, sagte Lindner. Das sei eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl von 2013.

Als konkrete Voraussetzungen für eine Ampel nannte Lindner „eine Bildungspolitik ohne Diskriminierung des Gymnasiums und ohne Geringschätzung der beruflichen Bildung, eine Energiepolitik ohne den teuren und ideologisch motivierten Ausbau der Windkraft, eine Wirtschaftspolitik ohne Bürokratie“.

Die FDP sei ihren Wählern in diesen Bereichen einen Politikwechsel schuldig: „Wenn wir da eine Trendwende erreichen können, sollten wir das tun.“

Der FDP-Vorsitzende verteidigte die Entscheidung des Landesverbandes Baden-Württemberg, erst gar nicht in Gespräche über eine Ampel einzutreten. Es sei nicht realistisch, mit Grünen und SPD dort „etwas von unserem Programm umzusetzen“. (dts Nachrichtenagentur)

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