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Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP nach eigener Darstellung abgeschrieben.
„Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis“, sagte Lindner der „Berliner Zeitung“. Die Grünen seien mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben, kritisierte er. „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen“, so der FDP Chef.
Die Grünen weigerten sich zum Beispiel weiterhin, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die FDP wolle ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.
Damit verschärfte Lindner seinen Ton gegenüber den Grünen. Bisher hatte er lediglich gesagt, ihm fehle die Fantasie für ein Dreierbündnis mit der Union. Lindner nannte ein zweites Argument, warum es aus seiner Sicht nicht zur einer Jamaika-Koalition kommen wird.
Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Grünen eine Koalition allein mit der Union anstreben. „Die Grünen setzen alles auf Schwarz-Grün. Sonst gehen die in die Opposition, prognostiziere ich“, sagte er. Wer Schwarz-Grün nicht wolle, sollte daher die FDP wählen, argumentierte der FDP-Chef.
Lindner kündigte zudem an, im Falle einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung Vertreter aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur in die Regierung zu entsenden. Es solle zum Markenzeichen der FDP werden, kluge Köpfe aus diesen Bereichen in politische Verantwortung zu bringen. „Ein wenig Durchlüften tut der Berliner Republik gut“, sagte Lindner der Zeitung. (dts Nachrichtenagentur)
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Lindner und die FDP reden viel wenn der Tag lang ist.
In Rheinland Pfalz hauptsächlich angetreten mit „rot-grün“ muß weg !
Was kam rot-grün-gelb….
Wenn es Ministerposten entsorgt die FDP ihr Programm.
Die war immer so und wird so bleiben ! Vorsicht liebe Wähler !
Immer nur halbgare Aussagen der Parteien.
Ich würde eine klare Aussage erwarten ob oder ob nicht mit wem koaliert wird. Solange die Gefahr besteht, dass mit den Grünen oder gar Linken koaliert wird werde ich persönlich CDU und SPD nicht einmal ansatzweise in Betracht als Wahlmöglichkeit in Betracht ziehen.
Jegliche Zugeständnisse zu den Forderungen dieser Parteien aufgrund eines Koalitionsvertrages wären mit meinem Gewissen nicht vereinbar hätte ich eine davon gewählt.