Sonntag, 19. Januar 2020

FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

16. September 2017 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Christian Lindner. Foto: dts

Christian Lindner.
Foto: dts

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an.

„Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP sei ein Untersuchungsausschuss nicht nötig, so Lindner. Denn Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, „das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können“.

Die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl aber sei eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte der FDP-Chef. Für diesen Fall empfehle er dem SPD-Vorsitzenden die Übernahme des Finanzministeriums. „Wenn mich Martin Schulz am Montag nach der Bundestagswahl anrufen würde und fragt: Herr Lindner, welches Ministerium soll ich für die SPD in der neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen? Dann würde ich raten: Herr Schulz, natürlich müssen Sie das Finanzministerium nehmen“, sagte Lindner.

Das Finanzressort sei das einzige Ministerium, welches auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt sei. „Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch.“ (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise"

  1. Steuerzahler sagt:

    Hat Herr Lindner eigentlich auch eigene Ideen oder kann er nur bei der AfD abschreiben? Diesen Untersuchungsausschuss will die AfD schon seit 14 Monaten. Das Chamäleon namens FDP war schon immer machtbesessener Steigbügelhalter der Volksparteien. Was hat diese Partei in einer Koalition jemals erreicht außer Ministerposten abzugreifen? Guggschdu Rheinland-Pfalz: FDP vor der Wahl „Koalition mit der SPD – unmöglich“. FDP 10 Minuten nach der 1.Hochrechnung „Koalitionsangebot an die SPD steht im Raum“. Am Tag nach der Wahl „Alles in trockenen Tüchern“. Herr Wissing hat seinen Posten! Wir brauchen eine starke Opposition die den Namen verdient. Wir brauchen eine starke AfD mit 20% und mehr!

  2. Familienvater sagt:

    Der Artikel bestätigt erneut die undemokratische Haltung von Christian Lindner und der FDP.
    In der Opposition einen Untersuchungsausschuß über die „Flüchtlingspolitik der Budesregierung“ zu beantragen, aber als Koalitionspartner alles, was der große Partner CDU/CSU verbrochen hat, über den grünen Klee zu loben und bis zum bitteren Ende unserer Gesellschaft als Heldentat zu verteidigen.

    Wenn aber die AfD einen Untersuchungsausschuß Merkel oder für die Abschaffung des Maaslosen Netzdurchsetzungsgesetzes beantragt, werden die liberalen Oppurtonisten unter Führung des Models CL dagegen stimmen, wie er im Interview mit RA Steinhöfel z.B. auf der Achse bestätigt hat.

    http://www.achgut.com/artikel/fuenf_fragen_an_christian_linder_von_der_fdp

    Als erkannte, daß er sich statt als Liberaler als Beliebiger(aler) geoutet hat, wollte er sich nachträglich davon distanzieren.

    http://www.achgut.com/artikel/steinhoefel_lindner_platzhalter

    Dass die FDP und Herr Lindner liberal ist müssen sich ihre Wähler abschminken, denn bei der FDP bedeutet lat. liberi zwar auch frei, aber so frei, daß sie z.B. so frei sind alles zu tun um eine RotGrüne-Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu retten oder auch der AM mit Jamaika zu ermöglichen ihre LUG-und TRUG-Politik fortsetzen .
    Für einen Dienstwagen und die entsprechenden Posten, geben die „Liberalen“ jegliche Überzeugung (falls überhaupt vorhanden) an der Garderobe ab um mit Allen und Jeder ins Bett zu springen.

    Die FDP, die schon Jahrzehnte an maßgeblicher Stelle in Koalitionen verantwortlich war, für ihre Fehler aber ein nur ein kurzes Gedächtnis hat (Maßeinheit ist die Zeit zwischen 2 Hemdenwechslen vom vorsitzenden Model CL), hat den freiheitlichen Liberalismus zur politische Prostitution umgebaut.

    Da hilft auch nicht, wenn man sich überschlägt vor Eile, wie die Merkel CDUCSU oder Schultzens SPD, die Programme der politischen Gegner zu kopieren.
    Derzeit wird das Programm der AfD in Höchstgeschwindigkeit umgedreht, während die Plagiatoren von FDP/SPD/CDU/CSU die Urheber der AfD mit Jauche überschüttet.

    Die Grünen hängen noch etwas hinterher, aber Kretschmann und Palmer aus BW werden die letzte Woche in den Kampf eingreifen um die von den grünen Utopisten Gering-Eckert, Özdemir, Roth, Hofreiter, Peters usw. verursachte, sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden.

    Der Wähler ist 2017 NOCH alleine in der Wahlkabine und sollte bei seiner Entscheidung allein an die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder denken. Diejenigen, die keine Kinder und Enkel haben, sollten sich fragen wer von den zukünfigen Generationen der NEUEN Menschen ihre Rente bezahlen soll.

    Demnach kann Keiner, nach Abwägung aller Fakten die SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und auch der FDP, die beim vorletzten Bundestag schon auf ganzer Linie versagt hat und ist z.B. in Rheinland-Pfalz so liberal (freiheitlich) Rot-Grün und sich die Dienstwagen zu retten , wählen.

    „Im übrigen bin ich der Meinung, daß Angela Merkel mitsamt ihrem rückgratlosem Kabinett und allen Mitgliedern der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN abgewählt werden muss!
    Danach müssen sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht für den Schaden, den sie Deutschland und Europa durch ihre Rechts- und Vertragsbrüche zugefügt haben, verantworten.“

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