Montag, 22. April 2024

Rösler stellt Bedingungen für Fortsetzung der Koalition nach Bundestagswahl

22. Juni 2013 | Kategorie: Politik

 

Philipp Rösler sieht Pläne der Union als nicht durchführbar an.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen“, sagte Rösler im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. „Das ist alles sehr weich formuliert“, sagte Rösler. Für den Fall eines erneuten Wahlsiegs fügte er hinzu: „Die Union weiß, dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss.“

Die Vorstände von CDU und CSU beschließen am22. Juni das gemeinsame Wahlprogramm, das mehr Geld für Rentner, für Familien und für den Straßenbau vorsieht. Dabei habe sich die Union vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen, kritisierte Rösler. Zu seinem Bedauern müsse er immer wieder feststellen, dass sich bei strittigen Fragen in der Union oft die eher linken Kräfte gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzten.

So bezeichnete er den Wunsch nach einer höheren Mütterrente als nicht finanzierbar. „Über Steuern finanziert, würde dies die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Auch eine Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung birgt Gefahren“, sagte Rösler. In der Rentenversicherung seien die Überschüsse marginal. „Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz“, warnte Rösler. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze. Viele Jobs stünden auf dem Spiel. „Das kann niemand wollen“, sagte Rösler.

Trotz der Kritik am Wahlprogramm der Union, schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema“, sagte Rösler. „Wir wollen die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP“, sagte der FDP-Vorsitzende und kündigte an, eine Zweitstimmenkampagne fahren zu wollen.

„Die Bedeutung der Zweitstimme war noch bei jeder Bundestagswahl ein Thema. Das wird diesmal nicht anders sein“, sagte Rösler. (dts Nachrichtenagentur)

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